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  • StudiVZ: Fortsetzung der Abmahnwelle

    Bereits in der Vergangenheit ist StudiVZ gegen Websites mit einem VZ im Domainnamen vorgegangen, obwohl die Rechte daran umstritten sind. Jetzt geht die Abmahnwelle weiter, betroffen sind SchulfreundeVZ sowie InsiderVZ.

    Eine Abmahnwelle hat StudiVZ bzw. deren Eigent√ľmer Holtzbrinck in der Vergangenheit eine Menge Kritik eingebracht. Dabei wurden zahlreiche Websites abgemahnt, welche das generische K√ľrzel VZ im Domainnamen verwendet haben. Bekannte Opfer waren etwa ErstiVZ und AbiturVZ. Obwohl die Markenanspr√ľche nach wie vor umstritten sind, geht die Abmahnwelle weiter:

    Am 28. Juli 2008 meldete sich Hans-J√ľrgen F√∂rtsch sp√§tabends in einem Kommentar zu Wort, wo er von einer Abmahnung berichtet, die ihm zugestellt wurde. Beanstandet wurden von StudiVZ die beiden Markenanmeldungen SchulfreundeVZ (Reg.-Nr. DE 30 2008 020 546.6) und InsiderVZ (Reg.-Nr. DE 30 2008 007 245.8) sowie zahlreiche Domainregistrationen in verschiedenen Variationen (u.a. schulfreundevz.de, schulfreunde-vz.de, insidervz.com).

    Abmahnung im Wortlaut

    Die Abmahnung wurde uns (sowie auch einigen annderen Blogs) mit dem exakten Wortlaut √ľbermittelt:

    Ihre Markenanmeldungen „Schulfreundevz“ und „Insidervz“

    Sehr geehrter Herr Förtsch,

    wie Ihnen bekannt sein d√ľrfte, betreiben wir – die studiVZ Ltd. – z.B. unter den Zeichen „studiVZ“ und „sch√ľlerVZ“ in Deutschland und im deutschsprachigen Ausland √§u√üerst bekannte und beliebte Online-Netzwerke, die von einer Vielzahl von Personen z.B. als Kontakt-Plattformen (sog. Social Networks) genutzt werden.

    Die Zeichen „studiVZ“ und „sch√ľlerVZ“ genie√üen Schutz als nicht eingetragene Kennzeichen (¬ß¬ß 4 NR. 2,5 Abs. 2 und 3 MarkenG). Daneben bestehen Registerrechte u. a. an den Bezeichnungen „StudiVZ“ (Reg.-Nr. 30631583.1) „sch√ľlerVZ“ (Reg.-Nr. 306 54 868) und „schuelerVZ“ (Reg.-Nr. 306 54 867).

    Durch die au√üergew√∂hnlich hohe Bekanntheit der Social Networks „studiVZ“ und „schuelerVZ“ haben sich die angesprochenen Verkehrskreise der 14- bis 29-j√§hrigen schnell an unsere Kennzeichensystematik gew√∂hnt. Mithin k√∂nnen wir uns auf den Schutz einer Kennzeichenfamilie f√ľr Zeichen berufen, die nach dem Prinzip „Interesse/Interessengruppe + VZ“ gebildet werden.

    Wir wurden k√ľrzlich auf Ihre Registrierung der Wortmarke „Schulfreundevz“ (Reg.-Nr. DE 30 2008 020 546.6) und Ihre Anmeldung der Wortmarke „Insidervz“ (Reg.-Nr. DE 30 2008 007 245.8) aufmerksam. Zudem ist uns die Benutzung der Zeichen als Bestandteile von folgendes Domains aufgefallen:

    „schulfreundevz.de“, „schuldfreundevz.at“, „schulfreundevz.ch“, schulfreundevz.com“, „schulfreundevz.net“, „schulfreundevz.info“, „schulfreunde.eu“, schulfreunde-vz.de“, „schulfreunde-vz.at“, „schulfreunde-vz.ch“, „schulfreunde-vz.com“, „schulfreunde-vz.net“, „schulfreunde-vz.info“, „schulfreunde-vz.eu“,,,insidervz.at“, „insidervz.ch“, „insidervz.com“, „insidervz.net“, „insidervz,info“, „insidervz.eu“, „insider-vz.de“ „insider-vz.at, „insider-vz.ch“, „insider-vz.com“, „insider-vz.net“, „insider-vz.info“ und „insider-vz.eu“.

    Auf der unter diesen Domains abrufbaren Website k√ľndigen Sie die Entstehung des Social Networks „Schulfreundevz.de“ an.

    Dementsprechend ist eine Verletzung unserer Kennzeichenrechte gem√§√ü ¬ß¬ß 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 15 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG ernstlich und unmittelbar zu besorgen. Uns stehen daher dagegen Sie Anspr√ľche auf Unterlassung und Beseitigung zu. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass das Landgericht K√∂ln k√ľrzlich in den F√§llen „FussballerVZ“ (Az. 33 O 398/07), „PokerVZ“ (Az. 31 O 47/08), „BewerberVZ“ (Az- 31 O 76/08), „RotlichtVZ“ (Az. 31 O 185/08) und „MatheVZ“ (Az. 31 O 299/08) sowie das Landgericht Hamburg im Fall „DogVZ“ (Az. 312 O 262/08) zu unseren Gunsten entschieden haben.

    Wir fordern Sie daher zur Unterlassung und zur Beseitigung der Erstbegehungsgefahr, insbesondere durch Verzicht auf die Marke „Schulfreundevz“ und R√ľcknahme der Markenanmeldung „Insidervz“ sowie L√∂schung der genannten Domains, auf.

    Die Durchsetzung der Unterlassungsanspr√ľche k√∂nnen Sie gem√§√ü st√§ndiger, h√∂chstrichterlicher Rechtsprechung durch die Aufgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserkl√§rung abwenden. Wir geben Ihnen dazu bis zum

    Donnerstag, den 31.Juli 2008, 18.00 Uhr

    Gelegenheit. Einen solche Erkl√§rung haben wir f√ľr Sie vorbereitet und als Anlage beigef√ľgt. Sie k√∂nnen die Frist durch Telefaxschreiben einhalten, wenn uns unverz√ľglich darauf die originalschriftliche Erkl√§rung zugeht. Sollte die Frist verstreichen, werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten.

    Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Anspr√ľche, ggf. von Schadensersatz, vor.

    Alternativ k√∂nnen wir uns eine einvernehmliche L√∂sung des Konflikts vorstellen. Eine solche k√∂nnte darin bestehen, dass Sie die Domains auf uns √ľbertragen. Im Gegenzug w√ľrden wir auf die Geltendmachung weiterer Anspr√ľche (einschlie√ülich Auskunft und Schadensersatz) verzichten. Wegen einer solchen √úbertragung k√∂nnen wir uns gerne zeitnah – jedoch sp√§testens bis zum 30.Juli 2008 – verst√§ndigen

    Mit freundlichen Gr√ľ√üen

    XXXXXXXXXX
    Rechtsanwältin

    Interessant ist hierbei, dass StudiVZ eine Kennzeichenfamilie f√ľr sich beansprucht, in der Namen nach dem Prinzip Interesse/Interessengruppe + VZ gebildet werden. Ebenso ist eine Liste mit Websites angef√ľhrt, gegen die bisher einstweilige Verf√ľgungen erwirkt werden konnten: FussballerVZ, PokerVZ, BewerberVZ, RotlichtVZ, MatheVZ und DogVZ. Rechtskr√§ftige Entscheidungen in einem ordentlichen Verfahren sind (zumindest mir) jedoch nicht bekannt.

    Kommentar von Förtsch

    Förtsch scheint von der Abmahnung nicht sonderlich beeindruckt zu sein, und gibt sich in seinem Kommentar kämpferisch:

    Hierzu sei folgendes gesagt:

    Zum einem ist die Marke StudiVZ h√∂chst umstritten, und rechtlich eventuell gar nicht haltbar. Diesbez√ľglich werden wir gegebenenfalls die Markenrechte an Studivz grunds√§tzlich anfechten und in Frage stellen. Zum anderen hatte StudiVZ bisher mit ihren Klagen nur Erfolg, da sich die Klagen gegen Studenten und kleine Einzelk√§mpfer richteten.

    Diesmal jedoch hat sich StudiVZ einen Gegner herausgesucht, der nicht nur bereit ist die Herausforderung anzunehmen, vielmehr, es sich auch noch leisten kann jahrelang zu klagen.

    Wenn StudiVZ gerne die 27 Domains haben will, so d√ľrfen sie diese gerne kaufen. Ab 100.000 pro Domain sind wir bereit zu verhandeln. Ein Holl√§ndischer Erotikdienstleister h√§tte die Domains auch alle sehr gerne.

    Doch auf dem Wege einer Klage wird es ein langer Weg werden. StudiVZ st√ľtzt seine Klage auf die Nennung von VZ in der Domain. Na wenn das so ist - uns geh√∂ren die Markenrechte an IN ist DRIN Urkundennummer 303 09 774, Aktenzeichen: 303 09 774.4/35

    Sollte sich ein Richter finden der einer Klage wegen zweier Buchstaben recht gibt, na dann können wir ja jeden Domaininhaber verklagen der in seiner Domain eines der Wörter in ist oder Drin verwendet.

    Insgesamt gibt es √ľber 200 eingetragene „VZ“ Marken. Darunter Marken VZ Verm√∂genszentrum VZ Videozone BVZ, OVZ, MVZ, PatientVZ, PrakiVZ, FetenVZ, PartyVZ, KlientVZ, AzubiVZ, FotoVZ, UrlauberVZ.

    Wir sehen der Klage sehr gelassen entgegen,
    und freuen uns auf die juristische Auseinandersetzung.

    Mit herzlichen Gr√ľ√üen
    Hans – J√ľrgen F√∂rtsch
    Gesch√§ftsf√ľhrender Gesellschafter
    www.IN-ist-DRIN.de

    Pers√∂nlich bin ich in dieser Angelegenheit als Nicht-Jurist gespaltener Meinung. Im Fall von SchulfreundeVZ sehe ich durchaus einen m√∂glichen Konflikt zu den Markenrechten an Sch√ľlerVZ. Im Fall von InsiderVZ sehe ich diesen Konflikt jedoch nicht, da VZ meiner Ansicht nach zu generisch ist.

    Wie die Gerichte schlussendlich entscheiden, bleibt jedoch abzuwarten. Es ist zu hoffen, dass F√∂rtsch standhaft bleibt, sodass es eines Tages eine rechtskr√§ftige Entscheidung gibt. Denn vorher wird es keine Rechtssicherheit f√ľr zahlreiche Besitzer von VZ-Domains geben.

    Artikel verŲffentlicht von am 29. Juli 2008 |


    Juicy
    29. Juli 2008 [#]
    Was ist mit boersevz.de?
    Thomas
    29. Juli 2008 [#]

    Warum B√∂rseVZ nicht beanstandet wurde, dar√ľber kann ich nur spekulieren. M√∂glicherweise haben sie nichts gegen die Nutzung in diesem konkreten Fall bzw. sie z√§hlen B√∂rse nicht als Interesse. Oder die Rechtabteilung ist noch nicht darauf aufmerksam geworden.



    Oder aber sie haben sich nicht getraut, weil sie mit einer erfolgreichen gerichtlichen Anfechtung rechnen - da steckt immerhin eine Firma dahinter, die sich einen Prozess sicher leisten kann. Dann w√§re es f√ľr StudiVZ wohl nicht mehr m√∂glich, weiterhin gegen VZs vorzugehen ...

    Carsten
    29. Juli 2008 [#]
    *Kopfsch√ľttel* @ Studi VZ (bitte nicht abmahnen jetzt :-P )
    und Lob an Herrn Förtsch (richtig so )

    Gruß Carsten
    Hansi
    29. Juli 2008 [#]
    Aufgeben…
    Sorry wird nicht passieren.
    Sollte der Klage Recht gegeben werden, geht es weiter..
    Sollte da unterliegen, sehe ich im Bestreben von StudiVZ den Versuche einer Monopolbildung, und dann geht es an einen ganz anderen Gerichtshof.

    Sehe schon die nächsten Monate werden sehr interessant
    Mit Herzlichen G√ľssen
    Hans- J√ľrgen F√∂rtsch
    Aguirre
    30. Juli 2008 [#]
    http://www.rentaseo.de/web-marketing/seo-service/abmahnung-wegen-markenrechtsverletzung.html

    Irgendwie habe ich kein Mitleid :)
    Thomas
    30. Juli 2008 [#]
    Aguirre, danke f√ľr diese Erg√§nzung zum Thema. Ich m√∂chte allerdings auch klarstellen, dass es mir in diesem Artikel definitiv nicht darum ging, mein Mitleid mit dieser Firma auszudr√ľcken. Mir geht es viel mehr darum, wie StudiVZ Rechte an xxxVZ beansprucht und diese durchsetzen will, wor√ľber ich auch schon mehrmals geschrieben habe. Zugegebenerma√üen sehe ich diesen konkreten Fall nach der Lekt√ľre des Rent-a-Seo-Beitrags in einem etwas anderen Licht. Trotzdem halte ich es f√ľr wichtig, dass sich jemand gegen StudiVZ zur Wehr setzt, sodass es fr√ľher oder sp√§ter Rechtssicherheit gibt.
    charly
    03. August 2008 [#]
    StudiVZ finde ich sowas von dreist - einerseits klauen sie die gesamte Aufmachung von Facebook, auf der anderen Seite m√ľssen sie lauter kleine und kleinst Seiten verklagen. Und das nur wegen einem l√§cherlichem "VZ". Ich hoffe, dass die Leute von Facebook was mit ihrer Klage gegen KopierVZ ... Verzeihung, StudiVZ erreichen kann.
    Hans- Jürgen Förtsch
    18. August 2008 [#]
    Auch BörseVZ wurde zwischenzeitlich verklagt.
    Matze
    05. September 2008 [#]
    Und nun verklagt BörseVZ - StudiVZ:
    http://www.it-im-unternehmen.de/news/2008/08/04/boersevz_verklagt_studivz

    Ich finde es auch sehr dreist was StudiVZ da abzieht. Zumal die meisten Domains absolut nichts mit deren Communities zu tun haben.
    Angesagter
    04. Dezember 2008 [#]
    Der Zusatz ‚ÄěVZ‚Äú in Domains kann eine Verwechslungsgefahr mit ‚ÄěstudiVZ‚Äú, ‚ÄěschuelerVZ‚Äú und ‚ÄěmeinVZ‚Äú begr√ľnden. Das hat das LG Hamburg Anfang Oktober entschieden. Dem Studenten-Netzwerk StudiVZ ist damit ein weiterer Sieg im Kampf um die Vorherrschaft unter den VZ-Domains gelungen. Von ‚ÄěPokerVZ‚Äú bis ‚ÄěRotlichtVZ‚Äú: Schon viele Internet-Portale haben in den vergangenen Monaten einstweilige Verf√ľgungen f√ľr ihr ‚ÄěVZ‚Äú im Namen kassiert - diesmal hat es das Portal ‚ÄěboerseVZ‚Äú getroffen.

    Die Betreiber hatten gegen die Verf√ľgung Widerspruch eingelegt, √ľber den das LG Hamburg nun zu entscheiden hatte. Doch das Gericht gab StudiVZ recht. Auch wenn die Zielgruppe nicht ganz identisch sei, gebe es zumindest √úberschneidungen. Insgesamt sei der Zusatz ‚ÄěVZ‚Äú aber vor allem f√ľr die Social-Networks der Holtzbrinck-Gruppe bekannt. Das Gericht unterstellt, dass es BoerseVZ sogar gerade auf diesen Ruf angekommen sei:


    ‚ÄěDass es der Antragsgegnerin bei der Benennung ihrer Internetplattform um eine Anlehnung an die Dienstleistungsangebote der Antragstellerin geht, ist im Grunde offensichtlich und von der Antragsgegnerin auch nicht substantiiert in Frage gestellt worden. Ihr Interesse an der Nutzung des zwar durchschnittlichen kennzeichenkr√§ftigen, letztlich aber wenig originellen Zeichenbestandteils VZ f√ľr die Bezeichnung ihres Internetnetzwerkes f√ľr B√∂rsen-Interessierte ist letztlich nur vor dem Hintergrund des gro√üen wirtschaftlichen Erfolgs des Gesch√§ftskonzepts der Antragstellerin erkl√§rlich.‚Äú

    Die Buchstabenkombination ‚ÄěVZ‚Äú k√∂nne dar√ľber hinaus auch nicht einfach als Abk√ľrzung f√ľr ‚ÄěVerzeichnis‚Äú interpretiert werden. Schon die Tatsache, dass es sich bei den Internetseiten der ‚ÄěVZ‚Äú-Serie nicht um Verzeichnisse im eigentlichen Sinne handelt, spr√§che dagegen, die Buchstaben als reine Abk√ľrzung zu verstehen.

    Das LG Hamburg liegt mit der Entscheidung auf einer Linie mit dem LG K√∂ln, das Anfang Mai in einem √§hnlichen Fall zugunsten von StudiVZ entschieden hatte. F√ľr Startups gilt also Vorsicht bei der Namenswahl.

    Das Urteil des LG Hamburg im Volltext.

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